Black Friday 2018 COUNTDOWN

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Updates zur Marke Black Friday

Stand: Juli 2018

Im Folgenden finden Sie Informationen zum aktuellen Stand in der Sache „Black Friday Wortmarke“.
Sollten Sie weiterführende Informationen benötigen oder an einer Partnerschaft interessiert sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren oder Ihr Angebot einreichen.

Da es in der Vergangenheit schon häufig zu Verwechslungen gekommen ist, möchten wir zunächst ausdrücklich betonen, dass wir in keiner Verbindung zu der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „Black Friday“ (3020130575741) stehen. Vielmehr mussten wir uns in der Vergangenheit selbst gegen diverse unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen zur Wehr setzen und kämpfen seit Jahren für die Löschung der zweifelhaften Marke.

Löschung der Marke Black Friday

Am 28. März 2018 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) endlich die von Black-Friday.de und zahlreichen anderen Antragsstellern beantragte Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen (mehr dazu).

Das DPMA hat unsere Rechtsauffassung, dass der Begriff „Black Friday“ nicht als Marke geschützt werden kann, bestätigt. Nach Auffassung des DPMA hätte die Marke niemals eingetragen werden dürfen, da der Begriff „Black Friday“ lediglich als Hinweis auf einmal im Jahr Ende November stattfindende Rabatt- oder Angebotsaktionen von insbesondere Online-Shops wahrgenommen werde. Der Bezeichnung „Black Friday“ fehlt somit nach Ansicht des Markenamtes jegliche Unterscheidungskraft.

Löschung noch nicht rechtskräftig

Da die Markeninhaberin fristgerecht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat, ist die Löschung noch nicht rechtskräftig und die Marke steht weiterhin in Kraft. Über die endgültige Löschung wird nun in der nächsten Instanz vor dem Bundespatentgericht verhandelt.

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf

Unabhängig vom Markenlöschungsverfahren beim Patent- und Markenamt sind wir im Oktober 2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Markenstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf gegen Behauptungen im Zusammenhang mit der Wortmarke „Black Friday“ vorgegangen.

In der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Düsseldorf deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Teilnahme auf unserer Plattform zum Black Friday als markenrechtlich zulässig beurteilt. Im Einzelnen sei

  • das Einstellen von Verkaufsangeboten durch unsere Kunden auf unserer Plattform www.black-friday.de keine Markenverletzung,
  • die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung unserer Kunden keine Markenverletzung und
  • das Setzen von Hyperlinks auf unsere Plattform keine Markenverletzung.

Das Landgericht Düsseldorf hat gegenteilige Behauptungen untersagt.
Die einstweilige Verfügung ist im Vorfeld des Black Friday 2017 aufgrund besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ergangen und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.
Die einstweilige Verfügung ist in Kraft, entfaltet ihre rechtliche Wirkung und muss beachtet werden. Sollten die mit der einstweiligen Verfügung untersagten Behauptungen gegenüber unseren Kunden bzw. Dritten, die auf unsere Website verlinken zum Black Friday 2018 wiederholt werden, würde dies einen Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot bedeuten.

Zur Begründung führt das Landgericht Düsseldorf aus, dass die aufgelisteten Verwendungen des Begriffs „Black Friday“ rein beschreibend erfolgten und sie daher nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet seien, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder zur Unterscheidbarkeit der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens beizutragen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).