Black Friday 2019 COUNTDOWN
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Updates zur Marke Black Friday

Im Folgenden finden Sie Informationen zum aktuellen Stand in der Sache „Black Friday Wortmarke“.
Sollten Sie weiterführende Informationen benötigen oder an einer Partnerschaft interessiert sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren oder Ihr Angebot einreichen.

Da es in der Vergangenheit schon häufig zu Verwechslungen gekommen ist, möchten wir zunächst ausdrücklich betonen, dass wir in keiner Verbindung zu der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „Black Friday“ (3020130575741) stehen. Vielmehr mussten wir uns in der Vergangenheit selbst gegen diverse unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen zur Wehr setzen und kämpfen seit Jahren für die Löschung der zweifelhaften Marke.

Löschung der Marke Black Friday

Am 28. März 2018 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) endlich die von Black-Friday.de und zahlreichen anderen Antragsstellern beantragte Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen (mehr dazu).

Das DPMA hat unsere Rechtsauffassung, dass der Begriff „Black Friday“ nicht als Marke geschützt werden kann, bestätigt. Nach Auffassung des DPMA hätte die Marke niemals eingetragen werden dürfen, da der Begriff „Black Friday“ lediglich als Hinweis auf einmal im Jahr Ende November stattfindende Rabatt- oder Angebotsaktionen von insbesondere Online-Shops wahrgenommen werde. Der Bezeichnung „Black Friday“ fehlt somit nach Ansicht des Markenamtes jegliche Unterscheidungskraft.

Löschung noch nicht rechtskräftig

Da die Markeninhaberin fristgerecht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat, ist die Löschung noch nicht rechtskräftig und die Marke steht weiterhin in Kraft. Über die endgültige Löschung wird nun in der nächsten Instanz vor dem Bundespatentgericht verhandelt.

UPDATE (20.02.2019)

Das Bundespatentamt hat mittlerweile eine mündliche Verhandlung anberaumt und Terminsladungen an alle Verfahrensbeteiligten versendet. Die mündliche Verhandlung im Verfahren „30 2013 057 574 – S 33117 Lösch“ wird am 26. September 2019 um 11:00 Uhr vor dem Bundespatentgericht in München stattfinden (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18).

UPDATE (30.09.2019)

In der letzten Woche fand vor dem Bundespatentgericht in München die mündliche Verhandlung zur Löschung der Wortmarke Black Friday statt. Für Black-Friday.de haben wir positive Nachrichten zu vermelden. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts muss die Marke Black Friday für Werbedienstleistungen gelöscht werden. Da unser Portal bereits seit 2012 und damit vor der Anmeldung der Wortmarke am Markt aktiv war, bestünde ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) des Begriffs Black Friday für Werbedienstleistungen. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass das Bundespatentgericht die Löschung der Marke Black Friday für die für uns relevanten Dienstleistungen der Klasse 35 bestätigen wird. Welche konkreten Dienstleistungen tatsächlich von der Löschung erfasst sein werden, bleibt abzuwarten. Das Urteil wird den Prozessbeteiligten in den nächsten Wochen postalisch zugestellt.

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf

Unabhängig vom Markenlöschungsverfahren beim Patent- und Markenamt sind wir im Oktober 2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Markenstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf gegen die österreichische Black Friday GmbH und die chinesische Super Union Holdings Ltd. vorgegangen.

Ausführliche Infos zu den Hintergründen der einstweiligen Verfügung finden Sie hier: https://www.black-friday.de/black-friday-de-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-black-friday-gmbh-und-super-union-holdings-ltd

In der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Düsseldorf deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Teilnahme auf unserer Plattform zum Black Friday als markenrechtlich zulässig beurteilt. Im Einzelnen sei

  • das Einstellen von Verkaufsangeboten durch unsere Kunden auf unserer Plattform www.black-friday.de keine Markenverletzung,
  • die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung unserer Kunden keine Markenverletzung und
  • das Setzen von Hyperlinks auf unsere Plattform keine Markenverletzung.

Das Landgericht Düsseldorf hat den beiden Firmen gegenteilige der Behauptungen untersagt.
Die einstweilige Verfügung ist im Vorfeld des Black Friday 2017 aufgrund besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ergangen und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.
Die einstweilige Verfügung ist in Kraft, entfaltet ihre rechtliche Wirkung und muss beachtet werden. Sollten die mit der einstweiligen Verfügung untersagten Behauptungen von der Black Friday GmbH oder der Super Union Holdings Ltd. gegenüber unseren Kunden bzw. Dritten, die auf unsere Website verlinken zum nächsten Black Friday wiederholt werden, würde dies einen Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot bedeuten.

Zur Begründung führt das Landgericht Düsseldorf aus, dass die aufgelisteten Verwendungen des Begriffs „Black Friday“ rein beschreibend erfolgten und sie daher nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet seien, auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder zur Unterscheidbarkeit der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens beizutragen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

UPDATE (07.02.2019)

Am 20. Februar 2018 haben wir beim Landgericht Düsseldorf Hauptsacheklage gegen die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd. eingereicht. Sowohl einstweilige Verfügung, als auch Klageschrift wurden mittlerweile an alle Beklagten zugestellt und ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt. Die mündliche Verhandlung wird am 13. November 2019 um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf stattfinden (Aktenzeichen: 2a O 51/81).

Facebook Fanseite und Google Ads

Nachdem das DPMA die Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen hatte, wurde im April 2018, nach fast 2-jähriger Sperrung, endlich unsere Facebook-Seite wiederhergestellt. Diese war im Oktober 2016 unverständlicherweise von Facebook gelöscht worden, nachdem die Inhaberin der Marke „Black Friday“, aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung, einen Antrag auf Löschung gestellt hatte.

Des Weiteren entfernte Google im Oktober 2018 eine Einschränkung bei „Google Ads“, die es Werbetreibenden automatisch untersagt hatte, den Begriff „Black Friday“ ohne explizite Freigabe der Markeninhaberin in ihren Google Suchanzeigen zu verwenden. Bei einer rein beschreibenden und nicht markenmäßigen Verwendung des Begriffs „Black Friday“, was im Zweifel vor der Anzeigenschaltung mit einem auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt abgestimmt werden sollte, müsste es somit nun wieder für alle Werbetreibenden möglich sein, den Begriff zum Black Friday bei Google Ads zu verwenden, ohne dass solche Werbeanzeigen durch Google automatisch abgelehnt werden.

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